Sumar reicht eine Beschwerde gegen den Präsidenten der Justiz und die Mitglieder ein, die die Amnestie kritisierten: „Lassen Sie sie die Politik verlassen.“

Manoj enjoy

Follow us on

Die Partei von Yolanda Díaz schreibt den Angeklagten aufgrund ihrer institutionellen Erklärung, als der Wortlaut des Vorschlags für ein Amnestiegesetz noch nicht bekannt war, ein Verbrechen administrativer Ausflüchte zu.

Der Präsident des Generalrats der Justiz, Vicente Guilarte, in einem Archivbild (Fernando Sánchez/ Europa Press)
Der Präsident des Generalrats der Justiz, Vicente Guilarte, in einem Archivbild (Fernando Sánchez/ Europa Press)

Sumar, die Partei, die mit der PSOE eine Regierungskoalition bildet, reichte diesen Freitag eine Beschwerde beim ein Oberster Gerichtshof gegen den Präsidenten des Generalrats der Justiz (CJGPJ), Vicente Guilarte, und die Mitglieder, die dies durchgeführt haben institutionelle Erklärung des Richterkollegiums gegen die Amnestie an diejenigen, die am katalanischen Unabhängigkeitsprozess beteiligt sind.

In der Beschwerde, zu der Infobae España Zugang hatte, schreibt Sumar Guilarte und neun weiteren Mitgliedern der CGPJ a Straftat des Verwaltungsdelikts. Die von Yolanda Díaz geführte Partei betont, dass es in der institutionellen Erklärung des Richtergremiums um „eine gesetzliche Bestimmung ging, die es damals noch nicht einmal gab“ und die „disqualifiziert und unterstellt“. sehr ernstes Verhalten gegenüber dem Regierungspräsidenten in einem Büro, das unserer Meinung nach als Missachtung zwischen Institutionen eingestuft werden könnte.

Sie könnten interessiert sein: Die Justiz stimmt mit Mehrheit einer institutionellen Erklärung gegen das Amnestiegesetz zu: Es handelt sich um die „Abschaffung des Staates der Gerechtigkeit“.

In dieser Erklärung heißt es: „Der Generalrat der Justiz bringt mit dieser Erklärung seine tiefe Besorgnis und seine Verzweiflung darüber zum Ausdruck, welche Erniedrigung diese Maßnahme darstellt, wenn nicht sogar eine Abschaffung, Rechtsstaatlichkeit in Spanien, das vom Moment seiner Annahme an zu einer bloßen formellen Proklamation wird, die unweigerlich Folgen haben wird, die den tatsächlichen Interessen Spaniens abträglich sind.“

See also  Alcaraz, ein herausragendes Jahr mit einem bittersüßen Ende

Nun richtet sich die Beschwerde gegen den Präsidenten der CGPJ, der sich bei der Abstimmung über die Erklärung der Stimme enthalten hatte, und die neun Vokale die es mit ihrer wohlwollenden Stimme voranbrachten: Carmen Llombart, José Antonio Ballestero, Francisco Gerardo Martínez-Tristán, Juan Manuel Fernández, Juan Martínez Moya, José María Macías, Nuria Díaz Abad, María Ángeles Carmona und Wenceslao Olea.

In Erklärungen vor den Medien vor dem Obersten Gerichtshof betonte der Sprecher der IU im Kongress und Stellvertreter von Sumar, Enrique Santiago, dass in der Erklärung keine einzige Norm erwähnt werde und dass die Sätze offenbar von politischen Führern geäußert worden seien. mit direkter Kritik des Regierungspräsidenten“ und gehen sogar „so weit, die Verfassungsmäßigkeit einer parlamentarischen Vereinbarung in Frage zu stellen“. „Hör auf, Politik zu machen“hinzugefügt

Der Minister für Präsidentschaft, Justiz und Beziehungen zu den Gerichten, Félix Bolaños, und der Präsident der CGPJ, Vicente Guilarte, treffen sich zum ersten Mal mit dem Ziel, den Richterrat zu erneuern.

Sie könnten interessiert sein an: Der „Premierminister“ Félix Bolaños: tagsüber größter Befürworter der Amnestie, nachts Vermittler von Mehrheiten

Erstes Treffen zwischen Bolaños und dem Präsidenten der CGPJ

Als der Präsident der CGPJ, Vicente Guilarte, von der Einreichung der Beschwerde gegen ihn erfuhr, sagte er gegenüber Journalisten: „Das ist so.“ ein politisches Manöver „Das macht wenig Sinn.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir versuchen, Formeln zu finden, um die Zustimmung zur Erneuerung des CGPJ zu befrieden, haben wir keinen guten Start.“

Genau, diesen Freitag Guilarte und Felix Bolaños in der ersten Sitzung des vom neuen Justizminister initiierten Kontaktkreises ein Ressort, das das Ressort der Präsidentschaft und der Beziehungen zu den Gerichten ergänzt. Vor ihrem Treffen trafen sich beide zu einem informativen Frühstück, das vom Nueva Economía Fórum organisiert wurde und in dem die Präsidentin des Generalrats der spanischen Rechtsanwälte, Victoria Ortega, die Hauptrolle spielte.

See also  Nachruf auf Robert Lynch: Newark Firefighters Pipe Band Manager, 59, Rockville Centre, NY, stirbt

Bolaños versprach, auch in Statements gegenüber den Medien, „die größtmögliche Anstrengung“ zu unternehmen, mit „maximalem Dialog und maximalem Respekt“. Erneuerung des CGPJ, der am 4. Dezember fünf Jahre seines abgelaufenen Mandats abschließen wird. Nach Ansicht des Ministers muss das Richtergremium „die institutionelle Normalität wiedererlangen“ und das „Prestige, das es niemals verlieren darf“.

Yolanda Díaz hinzufügenAmnestyPSOECarles PuigdemontCGPJJustizwesenOberster GerichtshofPolitik SpanienSpanische GerichteSpain-NationalSpain News

Categories: Trending
Source: javiko.edu.vn

Madhuri Shetty
Manoj Gadtaula

Manoj Gadtaula is a young Indian man from Mangalore who is constantly on the lookout for new things and loves to explore. Madhuri has a great passion for helping others and motivating people. She researched the careers, biographies, lifestyles, and net worths of celebrities..

Leave a comment

Demo
Demo 2